01. August 2006

Urlaubs-Rückruf für die Stadträte

Dresden. Es musste so kommen: Mehrheitlich beschlossen zwar die Stadträte in ihrer Sondersitzung vom 20. Juli, Bauleistungen für das 157- Millionen-Euro Projekt Waldschlösschenbrücke nicht zu vergeben und einen neuen Bürgerentscheid vorzubereiten, aber diese Entscheidung ist laut Intervention aus der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium, nicht rechtens. Das würde den Bürgerentscheid vom Februar 2005 unrechtmäßig aushebeln. Damals wäre auch von der UNESCO signalisiert worden, dass Welterbe und Brücke gemeinsam gehen würden. Vom Oberbürgermeister war deshalb der Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluß zu erwarten. Der kam nicht vom Amtsinhaber, der aufgrund seines Strafprozesses bekanntlich suspendiert ist und auch nicht vom Stellvertreter Lutz Vogel, der seinen Urlaub genießt, sondern von Stadtentwicklungsbürgermeister Herbert Feßenmayr, der die Amtsgeschäfte in diesem heißen Sommer führt. Für den 10. August ist nun eine weitere Sondersitzung angesetzt worden, und die Damen und Herren Stadträte werden dazu von Südafrika bis Norwegen vorzeitig aus dem Urlaub zurückgerufen. Hinter den Kulissen arbeitet man zwar fieberhaft an Alternativen, die Stadt aus der Sackgasse zu führen. Die Waldschlösschenbrücke würde eine Aberkennung des Welterbetitels bedeuten. Das hat die UNESCO eindeutig verkündet. Ein anderer Standort, bei-spielsweise am Thomas-Müntzer-Platz ändert kaum etwas an der Sachlage mit der UNESCO. Kleine Brücken, von manchen vorteilhaft gesehen, gehen nicht, weil sie nach geltenden Vorschriften für die Schifffahrt keine Pfeiler im Wasser haben dürfen und ihre Durchfahrtshöhe mindestens sieben Meter über dem zehnjährigen Hochwasserspiegel liegen muss. Ein Tunnel am Waldschlösschen erscheint zwar ideal, bringt aber sechsfach höhere Betriebskosten gegenüber einer Brücke und kann von Fußgängern gar nicht und von Radfahrern nur mit Schwierigkeiten genutzt werden. Wird überhaupt nicht gebaut, was Brückengegner jetzt auch für möglich halten, sind über zehn Millionen Euro Entwurfskosten im Elbwasser versenkt worden und von Baufirmen dürften Schadenersatz-Klagen zu er-warten sein. (her)

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