07. Juni 2006

Prozeßbeginn mit Geständnis

Dienstag, 9 Uhr, im Saal 1.99 des Landgerichtes Dresden in der Lothringer Straße. Den "Prozeß des Jahres" gegen Oberbürgermeister Ingolf Roßberg und den Ex-Flutgeldmanager Rainer Sehm eröffnete der Vorsitzende Richter der 5. Großen Strafkammer, Hans Schlüter-Staats. An seiner Seite zwei weitere Berufsrichter und zwei Schöffinnen. Strengste Sicherheitsprüfungen wurden die 80 Beobachter auf den Zuschauerplätzen unterzogen. Nur 30 Journalisten sind zugelassen; Film- und Fotoaufnahmen im Saal sind verboten. Staatsanwalt Till Pietzcker wirft als Chefankläger in einer 125-seitigen Anklageschrift dem Oberbürgermeister Beihilfe zum Bankrott, Untreue und Vorteilsnahme vor. Sehm ist wegen vorsätzlichem Bankrott und Bestechlichkeit angeklagt. Roßberg hatte u.a. das Honorar für Rainer Sehm von 2600 Euro - ohne Stadtrat und Regierungspräsidium zu fragen - auf 9300 Euro erhöht. Teile dieses Honorars hatte Sehm dann mit Hilfe der "Strohfirma" Actor Consulting dem Insolvenzverwalter vorenthalten. Roßberg soll das gewußt haben. Womit an diesem ersten Verhandlungstag wohl kaum einer gerechnet hat: Endrik Wilhelm, der Anwalt des Mitangeklagten Rainer Sehm, trägt eine Erklärung seines Mandanten vor, die in mehreren Punkten so etwas wie ein Geständnis ist. Es kommt zu Aussagen, die den Dresdner OB stark belasten... Weitere acht Verhandlungstage hat der Richter angesetzt und will am 30. Juni das Urteil verkünden. Ingolf Roßberg beteuerte wiederholt seine Unschuld. Mit seinem Verteidiger Stefan Heinemann ist er sich darin einig: Alle seine Handlungen wären nicht strafrechtlich relevant gewesen. Heinemann ist sehr erfahren im Wirtschafts- und Verwaltungsrecht. Bisher sind 23 Zeugen geladen, darunter die drei Bürgermeister Herbert Feßenmayr, Winfried Lehmann und Detlef Sittel. Weitere Politprominenz muß in den nächsten Tagen in den Zeugenstand. Unterschiedlich sind bisher die Reaktionen. Während die FDP hinter ihrem OB steht, halten sich andere Fraktionen noch zurück. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Grötsch meinte: "Endlich ist es losgegangen. Jetzt wird geklärt, was richtig und was falsch im Handeln von Herrn Roßberg ist." Er will aber keine Partei ergreifen, denn als Anwalt weiß er, vor einem Urteil muß man neutral bleiben. Wie das Urteil ausfallen wird, es kann von Freispruch bis zu einer Verurteilung mit Freiheitsstrafe lauten, ist noch völlig ungewiß. Klar ist aber, daß dieser Prozeß dem Ansehen der Stadt Dresdens in Deutschland und im Ausland sehr schadet. her