13. September 2006

Dresdner Stadtrat: Sondersitzung, die Vierte

Dresden. An diesen Sommer werden die Damen und Herren Stadträte noch lange denken. Viermal wurden sie in den Ferien ins Rathaus gerufen, um dringende Probleme zu entscheiden. Die Tagesordnung zur vierten Sondersitzung, allein die Tagungsgelder benötigen 7000 Euro aus der Stadtkasse, hatte eigentlich nur die Neuwahl von neun Ausschüssen auf der Tagesordnung. Im September 2004 versuchten SPD und Bündnisgrüne, mit einer nicht erlaubten "Zählgemeinschaft" die Kandidaten vom Nationalen Bündnis herauszuhebeln. Die fraktionslosen Stadträte klagten vor dem Verwaltungsgericht und bekamen an der 12. Kammer Recht. Die Wahl musste wiederholt werden, und jetzt sitzt in jedem Ausschuß auch ein Rechter. Da man so schön beisammen war, wurde auch das Dauerthema Waldschlösschenbrücke erneut auf die dringliche Tagesordnung gesetzt. Zunächst berichtete der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel über sein Gespräch mit Vertretern der deutschen Unesco-Kommission. Lösungen gab es dabei auch nicht. Die Stadt soll sich mit der Bitte um Moderation direkt an Außenminister Steinmeier wenden und Kontakte zur Welterbezentrale in Paris aufnehmen. Christiane Filius-Jehne (Grüne) will erfahren haben, daß sich die Stadt mit einem fehlerhaften Gutachten bezüglich der Lage der geplanten Brücke um den Welterbetitel beworben hatte. Die Brückengegner kamen dann wiederholt mit ihrem Antrag, einen neuen Bürgerentscheid anzusetzen. Der bekam auch diesmal nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Der Antrag, das Planfeststellungsverfahren aufzuheben, um den Bau der Brücke sofort zu beenden, wurde wie gehabt, mit einer Mehrheit beschlossen. Und wie bereits zweimal vorher, legte der amtierende Oberbürgermeister tags darauf Widerspruch ein. Die Mehrheit der Stadträte will das Dresdner Brückenproblem jetzt vor die Verfassungsgerichte bringen. Da die Beschwerde der Brückenbefürworter gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts, den vom Regierungspräsidium befohlenen Bau, zunächst auszusetzen, beim Oberverwaltungsgericht frühestens Mitte Oktober verhandelt wird, bleibt alles kompliziert und kaum noch durchschaubar, aber offen. Ob die Bieter von Bauleistungen das auch so sehen, bleibt allerdings abzuwarten, denn die Bindefrist wurde für sie durch den Stadtrat nur bis zum 22. September verlängert. Es könnten also neue Klagen folgen. Daß der am Wochenende gegründete "Fachrat Dresdner Welterbe" wirklich eine neutrale Entscheidung vorbereiten will und eine unabhängige Analyse des Konflikts zwischen Brücke und Unesco-Welterbetitel sucht, bleibt fraglich. Denn die Expertenrunde besteht nur aus Brückengegnern. Aus der CDU-Fraktion kam dazu auch postwendend die Bewertung "Mogelpackung".

her

Foto (ddbd): Um was wohl mag der amtierende OB Lutz Vogel hier bitten...