13. Juni 2006

Nie wieder Schulden! Dresdner Stadtrat beschließt finanzpolitische Selbstverpflichtung

Dresden. Während die Stadträte am vergangenen Donnerstag über die schuldenfreie Zukunft Dresdens debattierten, saß ihr Oberbürgermeister Ingolf Roßberg mit seinem Verteidiger Stefan Heinemann zusammen, um an der 75-minütigen Erklärung vor dem Landgericht zu stricken. Das amtierende Stadtoberhaupt Lutz Vogel hatte es da als Versammlungsführer leichter. Die erste Entscheidung, eine Selbstverpflichtung der Stadt, mit der Entschuldung durch den Verkauf der bis dahin kommunalen Woba nie mehr in der Haushaltsbilanz rote Zahlen zuschreiben, wurde mit 78 Prozent Ja-Stimmen zu Protokoll gegeben. Während Christine Ostrowski (Die Linke.PDS) den Beschluß gegen die Neuverschuldung sogar als "Grundgesetz des Dresdner Stadtrates" festgeschrieben haben wollte, kritisierte Torsten Hans (Grüne) diese Selbstverpflichtung, da sie für Eigenbetriebe und städtische Gesellschaften nicht gelte. Aber gerade die Eingemeindung des Schönfelder Hochlandes hätte gezeigt, wie schnell Schulden auflaufen können. Als "betriebswirtschaftlichen Unsinn" bezeichnete Sabine Friedel (SPD) den Antrag. Die FDP zog ihren Antrag, das Quorum für ein Bürgerbegehren von 60 000 auf 20 000 Stimmen zu senken, zurück. Fraktionsvorsitzender Jan Mücke erklärte, daß dies lediglich ein taktischer Antrag aus dem vergangenen Jahr bezüglich der Waldschlößchenbrücke gewesen sei. Die Grünen und die SPD wollen jetzt unverzüglich einen neuen Antrag einbringen, um den Bürgerentscheid doch noch auf fünf Prozent Befürworterstimmen zu bringen. Ihnen geht es vor allem um eine Neuauflage der Befragung zur Waldschlößchenbrücke aufgrund der neuen Sachlage mit dem Unesco-Welterbe. Klaus Rentsch von der CDU äußerte seine Befürchtung, daß ein niedriges Quorum z.B. vom Nationalen Bündnis mißbraucht werden könne. Die Gestaltungssatzung Neumarkt wurde vorerst zur Neuverhandlung in die Ausschüsse verwiesen. Bei einem weiteren Tagesordnungspunkt bemängelte die CDU, wohl völlig zu Recht, die überzogenen Ordnungsstrafen von bis zu 500 000 Euro, wenn ein Gastwirt seine Freiplätze mit zu großen Sonnenschirmen beschattet oder wenn die Werbetafel eines Geschäftsmanns zu grell sei. CDU und Grüne verlangen von der Stadtverwaltung ein Beleuchtungskonzept für die historische Stadtsilhouette, und der interfraktionelle Antrag von SPD, Grünen und Bürgerfraktion, den Musikfestspielen im nächsten Jahr zusätzlich 50 000 Euro für die Reihe "Dresden singt und musiziert" zu gewähren, wurde abgelehnt, wenn auch mit einem äußerst knappen Ergebnis. her