15. November 2006

Mit nur 20 000 sind Sie dabei

Dresden. Der Stadtrat entschied mit 39 Ja- zu 28 Nein-Stimmen das sogenannte Quorum für einen solchen Urnengang von 15 auf nunmehr 5 Prozent abzusenken. Der entsprechende Antrag von SPD und Bündnisgrünen (der in der letzten Stadtratsitzung aus Zeitgründen abgesetzt wurde) entfachte erwartungsgemäß einen heftigen Streit zwischen den Antragstellern auf der einen sowie der CDU- und der FDP-Fraktion auf der anderen Seite. Der FDP-Fraktionschef Jan Mücke meinte, daß ausgerechnet diejenigen diesen Antrag stellten, die den Bürgerentscheid zur Elbbrücke hintertreiben. Und Michael Grötsch (CDU) schlug in die gleiche Kerbe: "SPD und Grüne müssten sich schämen, denn bei der Brücke treten sie den Bürgerwillen mit Füßen." Diskussionsredner der SPD und der Grünen konterten, die Dresdner wären zur Brückenbefragung nicht genügend über die Konsequenzen aufgeklärt worden, etwa darüber, dass der Welterbetitel verlustig gehen kann. Jetzt würde es für den Bürger leichter sein, politische Entscheidungen direkt zu beeinflussen, meinte Johannes Lichdi (Grüne), und auch Jana Gaitzsch (PDS) brachte zum Ausdruck, daß15 Prozent vorher eine viel zu hohe Hürde waren. Christoph Hille von der Bürgerfraktion versuchte es noch mit einen Kompromiß. Er befürchtet, dass Bürgerentscheide nun zur "politischen Manövriermasse" verkommen und schlug als Mittelwert 10 Prozent vor. Das fand jedoch keine Mehrheit. Mit der Entscheidung ändert sich am Bürgerentscheid selbst nichts. Er gilt nur dann als Stadtratsbeschluß für drei Jahre, wenn sich ein Viertel der wahlberechtigten Bürger, also rund 100 000 in Dresden, eindeutig für Ja oder Nein auf eine Frage entschieden haben. Auch die Kosten für einen solchen Entscheid werden nicht geringer. Sie belaufen sich auf etwa 700 000 Euro.

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