15. November 2006

Wie weiter im Dresdner Brücken-Streit?

Dresden. Die streitenden Parteien, der Freistaat und die Stadt Dresden sollen eine gütliche Einigung finden und gemeinsam mit der Unesco alternative Lösungen zur geplanten Waldschlösschenbrücke suchen. Es sei ein Konflikt zwischen kommunaler Demokratie (Bürgerentscheid zum Bau) und dem Völkerrecht, hieß es in der Mitteilung des Gerichts. Eine Entscheidung werde immer zu Lasten einer Seite erfolgen. Die Unesco hat inzwischen signalisiert, mit Experten das Finden von Alternativen unterstützen zu wollen, und Birgit Ringbeck, sie ist die Beauftragte der Bundes-Kultusministerkonferenz für das Unesco-Welterbe, soll die Moderation übernehmen. Die Stadtverwaltung zeigte sich erfreut über die Aussagen des Oberverwaltungsgerichtes, gab aber eindeutig zu verstehen, daß es nur darum gehen könne, neue Technik- und Designvarianten für die Waldschlösschenbrücke zu finden. Und Rückendeckung bekommt sie auch durch den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der meint, es wäre schon zu viel Geld ausgegeben worden, um sich von dem Projekt zu verabschieden. Ob aber überhaupt eine Brü-cke an dieser Stelle der Unesco zu vermitteln ist, bleibt fraglich. Laut dem sogenannten Aachener Gutachten, das maßgeblich der Unesco-Entscheidung von Vilinius zugrunde gelegen hatte, auf keinen Fall. Immer wieder kommt auch als Alternative ein Tunnelbau ins Gespräch, aber das wird nach wie vor von den Fachleuten der Stadt abgelehnt. Nach einer Anfrage des Stadtrates André Schollbach (PDS) an die Stadtverwaltung wurde jetzt auch bekannt, daß die Brücke bisher schon 27,9 Millionen Euro gekostet hat. Mehr als 13 Millionen Euro entfallen allein auf die Brückenplanung. Bekanntlich erfolgte schon mehrfach eine Umplanung des Projektes. Und so bleibt es also weiterhin offen, wie sich der Welterbetitel der Unesco und der Bürgerentscheid der Dresdner für die neue Brücke vertragen. Bis zum 31. Januar 2007 müssen entsprechende Entscheidungsvorlagen vorbereitet sein. Die Entscheidung an die Bundesregierung zu delegieren, wie es von einigen Stadträten erwogen wird, hat bereits der Finanzausschuß abgelehnt.

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