21. November 2006

Haushalt ohne Defizite

Dresden. Nach dem nicht unumstrittenen Verkauf der WOBA DRESDEN GMBH im Frühjahr 2006 für Netto 982 Millionen Euro sind die Kapitalmarktschulden der Stadt von 748 Millionen Euro an die Banken zurückgegeben worden. Hatte die Stadt Dresden vor dem WOBA-Verkauf noch rechnerisch jeden Tag ein Einfamilienhaus bzw. ca. 200 000 Euro in Form des Schuldendienstes zur Bank tragen müssen, kann sie diesen nun vollständig einsparen. Netto, also unter Gegenrechnung der früher an die Stadt ausgeschütteten WOBA-Gewinne, hat Dresden künftig eine jährliche Einsparung von rund 60 Millionen Euro. Ohne den WOBA-Verkauf und die Entschuldung würde die Stadt nach wie vor unter der strengen behördlichen Aufsicht des Regierungspräsidiums stehen. "Damit hat es Dresden aus eigener politischer Kraft geschafft, die kommunale Selbstverwaltung und damit die politische Souveränität für unsere Bürgerschaft zurückzugewinnen. Diese zurückgewonnene Souveränität gilt es auch in Zukunft zu erhalten", sagt Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann. Und er blickt voraus: "Durch den großen Sanierungsstau in Schulen, Kindertagesstätten, Kultureinrichtungen und Straßen, sowie des ab 2009 einsetzenden Rückgangs von Solidarpaktmitteln und Ostförderung, wird Dresden haushaltspolitisch in den nächsten Jahren weiter vor großen Herausforderungen stehen." Standortpolitisch werden die Stadt und die Region Dresden durch die Schuldenfreiheit und die sich daraus ergebenden Handlungsspielräume einen beachtlichen Wettbewerbsvorteil gewinnen, davon geht man in der Stadtverwaltung aus. "Für die hier ansässigen und zukünftig sich noch ansiedelnden Bürger und Unternehmen kann die Stadt Dresden noch attraktiver gestaltet werden, ohne die nächste Generation mit unseren Schulden zu belasten." Davon ist man im Rathaus überzeugt. Die weitere Rechnung der Stadtverwaltung liest sich so: Die erzielten Überschüsse aus dem WOBA-Verkauf werden zur Kreditsubstitution, d. h. zur Verhinderung der Neuaufnahme von Krediten, in den Jahren 2006 bis 2008 eingesetzt. Ein Restbetrag von 35 Millionen Euro an Verbindlichkeiten bleibt aus wirtschaftlichen Gründen zunächst noch stehen. Es handelt sich um zinssubventionierte Förderkredite, die erst im nächsten Jahr zurückgezahlt werden.