13. Dezember 2006

Stühlerücken im Rathaus

Dresden. Den Geschäftsbereich Null gibt es seit Montag nicht mehr im Rathaus, wie ihn sich der suspendierte Oberbürgermeister Ingolf Roßberg geschaffen hatte. Nur wenige Tage nach dessen Amtsübernahme unterstellte er sich damals verschiedene Querschnittsbereiche wie Europapolitik, aber auch Teile der Wirtschaftspolitik oder den Stadionneubau direkt. Der jetzt amtierende OB Lutz Vogel ordnete kurzfristig alles neu. Das Referat für Europafragen von Jörn Timm wird aufgelöst. Künftig leistet dessen Arbeit der Bereich des Finanzbürgermeisters. Ulrich Finger, der das Stadion- und andere Wirtschaftsprojekte bearbeitete sowie Mathias Lerm (Welterbe) werden auch Fachbürgermeistern unterstellt. Der Geschäftsbereichsleiter Karl Geiselbrecht ist nicht mehr für Ortsämter zuständig. Hintergründe dieser neuen Struktur wurden nicht offiziell genannt. Vogel spricht vom Aufräumen. Es könnten aber auch die Bürgermeister Druck gemacht haben, die ihre Stellung stärken wollen. Oder handelt es sich um eine Vorsichtsmaßnahme, sollte Ingolf Roßberg nach einer möglichen Revision seines Urteils doch ins Amt zurückkommen? Die Entscheidung Vogels findet keinen ungeteilten Beifall. Selbst aus den CDU-Kreisen, die einst gegen diesen "Nullbereich" plädierten, keimt Kritik. Das betrifft vor allem die Versetzung des Europabeauftragten. Er hätte in Brüssel kompetente Arbeit geleistet. Stadtrat Martin Modschieler (CDU) sieht die "gut unter Dampf stehende Dresdner Europa-Lokomotive" in Gefahr. Sehr massiver Protest kommt aus den Reihen der Paneuropajugend. Deren Geschäftsführer Peter Dyroff verweist darauf, daß sogar Pirna Geld überweise, damit das Dresdner Europareferat auch diese Stadt in Brüssel vertritt. Peter Lames (SPD) beanstandet, daß Vogel bei seiner Entscheidung nicht den Stadtrat einbezogen hat, und auch Grünen-Chefin Eva Jähnigen bezeichnet die Umstrukturierung als falsch. Sie forderte den amtierenden OB auf, seine Entscheidung im Verwaltungsausschuß umfassend zu begründen.

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