30. Mai 2007

Wie viel teurer wird es werden?

Mit einer aktuellen Stunde zur Zukunft des Kulturpalastes beginnt heute die 52. Sitzung des Stadtrates. Dabei werden noch einmal die Gründe der kurzfristigen Schließung beleuchtet, der Stand der Sanierung aufgezeigt und die mittelfristige Planung beraten. Kulturbürgermeister Lutz Vogel wird sich als amtierender Oberbürgermeister harsche Kritik von einigen Fraktionen anhören müssen. Sogar von einer "Kostenexplosion" ist jetzt die Rede.

Diskutiert wird auch über die Privatisierungsziele der Messe. Dass dieses enorme Zuschussobjekt (1,7 Millionen Euro aus dem Hauhalt plus 2,1 Millionen Euro Minus) verkauft werden soll, steht fest, aber Streitpunkt ist, welchen Anteil die Stadt behalten soll. CDU, FDP und Bürgerfraktion schließen den Komplettverkauf nicht aus, während PDS, Grüne und SPD noch Einflussmöglichkeiten der Stadt erhalten wollen.

Beim Tagesordnungspunkt "Gesamtfinanzierung der Eishalle" werden die Fetzen fliegen. Die Stadträte wollen vollständige Aufklärung, warum das Kostenloch von sieben Millionen Euro entstanden ist, wer die Verantwortung dafür trägt und woher das zusätzliche Geld eigentlich kommen soll. Die Erhöhung der Eintrittspreise für die Musikfestspiele und für das Theater Junge Generation kann ja erst ab 2008 wirksam werden. Und in einem anderen Punkt soll noch über die Senkung der Grundsteuer B debattiert werden. Das aber würde Mindereinnahmen im Stadthaushalt verursachen.

Bereits im September 2005 fasste der Ausschuss für Stadtentwicklung einen Beschluss zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt. Jetzt soll der Stadtrat entscheiden, beispielsweise über Tempo-20-Straßen und Durchfahrverbote. Weitere wichtige Punkte sind u.a. die Sicherheitskonzeption in der Äußeren Neustadt sowie die Veränderung der Abfallwirtschaftssatzung.

her

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