15. Juli 2008

Dresdner Doppelhaushalt 2009/2010: Über ein Drittel für Soziales

Der umfangreiche Entwurf des kommunalen Doppelhaushaltes für die Jahre 2009 und 2010 liegt auf dem Tisch und konnte eingesehen werden. Bis zum 23. Juli läuft nun noch eine Einwendungsfrist für die Bürger und Abgabenpflichtigen, und am 11. September soll er im Stadtrat zum Gesetz erhoben werden.

Oberste Prämisse bei der Planung war der Beschluss des Stadtrates, keine neuen Schulden zu machen, so dass Ausgaben für Zinsen "bei Null" bleiben.

Allerdings steigen die Kosten für Soziales und Personal erheblich. 254,9 Millionen Euro, das sind 34,3 Prozent der Steuereinnahmen, müssen beispielsweise 2009 für Sozialhilfsleistungen, Kinder- und Jugendhilfsleistungen sowie als Umlage für den Landeswohlfahrtsverband eingesetzt werden. In diesem Jahr waren es 23 Millionen Euro weniger.

Für Personalkosten waren in diesem Jahr 275 Millionen Euro geplant. Durch den neuen Tarifabschluss von Plus acht Prozent steigen sie im nächsten Jahr auf knapp 304 Millionen Euro.

Ein großes Fragezeichen steht über dem kommunalen Haushalt noch durch den sogenannten Vorsorgefonds des Freistaates. Dieser hat mehr Steuern als erwartet eingenommen; er will das Geld jedoch nicht an seine Kommunen weiter geben, sondern für mögliche schlechte Zeiten einfrieren.

Dazu läuft ein Protest des schuldenfreien Dresden, dem sich auch die anderen kreisfreien Städte Chemnitz und Leipzig angeschlossen haben. Der Stadtrat hat den Oberbürgermeister beauftragt, mit dem Land zu verhandeln, und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann rechnet mit einem zusätzlichen zweistelligen Millionenbetrag. Dieser soll dann unter anderem dafür eingesetzt werden, mehr Dresdner Schulen zu sanieren.

Für Investitionen hat Vorjohann dem Stadtrat eine lange Liste von Projekten vorgelegt. Dieser muss jetzt darüber diskutieren, die Prioritäten setzten und dann der Verwaltung als Vorgabe mit auf den Weg geben.

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