15. Juli 2008
Eine Mehrheit will die Brücke
Der MDR fragt auf seinem Internetportal, ob denn Dresden nach jener UNESCO-Entscheidung (kurz: ein Jahr Bedenkzeit für Dresden mit klarer Aussage gegen den Brückenbau) den Welterbetitel zurückgeben soll. Demnach wollen genau das so etwa zwei Drittel und nur ein Drittel hoffen, durch einen Tunnel unter der Elbe den Titel zu behalten. Das entspricht dem Ergebnis jenes Bürgerentscheides, den manch einer gern als "verjährt" ansehen möchte. Bei Focus-Online wurde eine ähnliche Umfrage gestartet, bei der ebenfalls mehr Leser für den Weiterbau der Brücke stimmten.
Blättert man dagegen bundesweit durch die Tageszeitungen, so werden die Menschen von Ostfriesland bis zur Zugspitze fast einmütig gegen die Meinung der Mehrheit der Dresdner, ihrer Bürgermeister und gegen die "Betonköpfe" in der sächsischen Regierung eingestimmt, meist mit den gleichen Argumenten: "Der Bund bietet finanzielle Hilfe für den Bau eines Tunnels an!", "Der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel ist aus Starrsinn nicht bereit, einen Baustopp zu verfügen, bis das Verwaltungsgericht die Klagen der Brückengegner entschieden hat!" oder "Die Brücke in Dresden ist eine Schande für die Kultur und für Deutschland!"
Warum wird nicht sachlich und richtig informiert? So würde sich z.B. ein amtierender OB in dieser Funktion wohl strafbar machen, wenn er einen Baustopp anweist, und die Landesregierung hält sich letztlich korrekt an die Entscheidungen der Gerichte – bis hin zum Bundesverfassungsgericht.
Helfen könnte ein neuer Bürgerentscheid. Aber die Frage der Unterschriftensammlung war so unklug formuliert (worauf das Regierungspräsidium sofort aufmerksam gemacht hatte), dass das Begehren trotz rund 50 000 Stimmen abgelehnt werden musste.
Wir klagen über geringere Beteiligung an Wahlen, über Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit. Vielleicht liegt es in Dresden auch mit daran, dass hier eine seriöse Mehrheitsentscheidung der Bürger in Frage gestellt und Urteile einer unabhängigen Justiz nicht akzeptiert werden.