04. November 2008

Brückenbau am Waldschlößchen ist rechtens

Kerstin Auf der Straße, sie ist Richterin am Verwaltungsgericht Dresden, hat mit weiteren Richterinnen ihrer 3. Kammer ein Urteil zu den Klagen von Umweltverbänden gegen das Planfeststellungsverfahren zum Bau der Waldschlößchenbrücke gesprochen. Die Grüne Liga Sachsen, NABU und BUND klagten mit ihren Kronzeugen, dem Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling, der Grünen Keiljungfer, dem Wachtelkönig und vor allem der populären Kleinen Hufeisennase, dass der Brückenbau gegen Europäisches Naturschutzrecht verstoße.

Die Richterinnen ließen sich viel Zeit, um alle Anfechtungen europarechtlich zu prüfen und hörten zahlreiche Experten. Danach kamen sie zu dem Schluss, dass es keiner weiteren Beweiserhebung bedarf und die Klagen der Naturschützer abzuweisen sind. Ein zweiter Spruch ist auch noch wichtig: Die von den Klägern favorisierte Tunnel-Variante kommt als alternative Flussquerung nicht in Betracht, da diese zusätzlich erheblich in den geschützten Flusslauf der Elbe eingreifen würde. (Was habe ich für Schmähpost bekommen, als ich das schon beim Start der Unterschriftensammlung pro Tunnel vermutete!)

Noch stehen privatrechtliche Klagen an, in denen es vor allem um Grundstücksfragen und den Lärmschutz geht, aber auch die unterlegenen Parteien kündigten an, gegen das Dresdner Urteil in Berufung zu gehen, wenn nötig bis zum Europäischen Gerichtshof. Das ist ihr gutes Recht. Wenn sich aber der Prozess weit bis in den Sommer 2011 hinzieht, werde ich (laut der Bauplanung) bereits über die Brücke fahren.

Etwas macht mir jedoch Bauchschmerzen: Die Volljuristin Eva Jähnigen, Sprecherin der Grünen im Stadtrat, fordert von der Oberbürgermeisterin und dem Freistaat, trotz dem erneuten Richterspruch einen Baustopp, die Tunnelplanung und einen neuen Bürgerentscheid durchzusetzen. SPD-Fraktionschef Peter Lames, der Richter am Oberlandesgericht ist, beharrt ebenso auf einem Tunnel als Alternative, um den Welterbe-Status zu retten. Vielleicht gelingt das auch, wenn die Unesco anerkennt, dass hier einfach Recht und Gesetz geachtet werden?