08. April 2008

Dresdner Brücken-Tunnel-Streit: Beschlussvorlage ist gegen das Bürgerbegehren

Der amtierende OB Dr. Lutz Vogel hat die Beschlussvorlage zum Bürgerbegehren "Welterbe erhalten durch Elbtunnel am Waldschlößchen" in den Geschäftsgang eingebracht. Die Verwaltung wird darin dem Stadtrat vorschlagen, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Sowohl die auf den Unterschriftslisten abgedruckte Begründung des Bürgerbehrens als auch der erforderliche Kostendeckungsvorschlag genügen demnach nicht den gesetzlichen Anforderungen. Beide Punkte wären für eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger jedoch wesentlich und dürfen nicht falsch sein. Außerdem wurde das Begehren nicht innerhalb einer bestimmten Frist beantragt.

"Wir haben es uns bei dieser überaus wichtigen Entscheidung nicht leicht gemacht und die rechtlichen Voraussetzungen gründlich und umfassend geprüft", so der zuständige Bürgermeister Detlef Sittel.

Die Vorlage wird in den Ausschüssen vorberaten. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich am 30. April 2008.