03. März 2009

Finanzspritze: 77 Millionen kann Dresden zusätzlich investieren

Im Dresdner Rathaus wurde kräftig gerechnet. Mit dem durch die Bundesregierung verabschiedeten Konjunkturpaket II fließen über 61 Millionen Euro von Bund und Land in die Stadtkasse. Dazu legt die Stadt 15,4 Millionen aus dem eigenen Haushalt dazu, so dass rund 77 Millionen Euro zu verteilen sind.

Das muss laut Rahmenbedingungen des Bundes sehr schnell gehen und für Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann spricht von einer „Ausnahmesituation wie nach der Flut 2002“.

Für die Verwendung der außerplanmäßigen Mittel liegt nun folgender Vorschlag auf dem Tisch: 30,1 Millionen Euro soll es für 16 Projekte in Schulen geben, 17 Projekte in Kitas könnten mit 20,0 Millionen Euro realisiert werden. Der Sport ist mit 10 Millionen Euro bedacht, und für den Lärmschutz an Straßen sind 8,7 Millionen Euro geplant. Mit weiteren kleineren Projekten profitieren auch die Technischen Sammlungen, das Stadtgrün der Innenstadt und Gewerbegebiete im ländlichen Raum mit einem DSL-Anschluss.

Montagnachmittag hat der Finanzausschuss in erster Lesung auch die komplette Liste der Schulen, Kitas, Sportanlagen, Spielplätze und Lärmschutzeinrichtungen zur Kenntnis genommen. Es gibt auch eine Nachrückliste, sollte ein Projekt nicht bestätigt werden.

Am 12. März muss der Stadtrat aber diese konkrete Liste beschließen, damit sie bis Ende März der Landesdirektion vorgelegt werden kann. Bis zum 14. April sind die Förderanträge einzureichen, und im Mai könnten dann die ersten Baumaßnahmen beginnen. Das zusätzliche Geld soll möglichst bis Ende 2010 ausgegeben sein.

Aus den Stadtratsfraktionen kommt überwiegend Zustimmung. Die Grünen kritisieren jedoch, dass die Orientierung für Klimaschutz und energetische Gebäudesanierung fehlt.

her